Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Digitalbasis GmbH (nachfolgend „Digitalbasis“) und Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Webdesign, Webentwicklung, SEO/SEA, Lead-Generierung, Online-Marketing, Hosting, Wartung sowie KI-Beratung, KI-Entwicklung und Automatisierung von Geschäftsprozessen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB. Eine Anwendung gegenüber Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Individualvereinbarungen zwischen Digitalbasis und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Digitalbasis hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) Angebote von Digitalbasis sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

(2) Ein rechtlich bindender Vertrag kommt zustande durch (a) eine beiderseits unterzeichnete Vertragsurkunde, (b) eine Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform oder (c) durch Beginn der Leistungserbringung durch Digitalbasis. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Der konkrete Leistungsumfang wird individuell schriftlich vereinbart. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform oder Textform.

§ 3 – Terminvereinbarungen

(1) Vereinbarte Termine sind grundsätzlich verbindlich. Eine kostenfreie Absage oder Verschiebung ist bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin schriftlich oder telefonisch möglich.

(2) Bei Absage oder Verschiebung außerhalb dieser Frist hat der Kunde 50 % des vereinbarten Honorars zu zahlen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(3) Bei unentschuldigtem Nichterscheinen hat der Kunde grundsätzlich 100 % des Honorars zu zahlen. Digitalbasis rechnet an, was sie sich infolge des Unterbleibens erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitszeit erwirbt (§ 615 S. 2 BGB analog).

§ 4 – Leistungsfristen und Termineinhaltung

(1) Termine und Lieferfristen sind unverbindliche Orientierungshilfen, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.

(2) Bei Verzögerungen durch Änderungen der Kundenanforderungen oder unzureichende Mitwirkung verlängern sich die Fristen entsprechend. Digitalbasis informiert den Kunden über absehbare Verzögerungen unverzüglich.

(3) Höhere Gewalt befreit Digitalbasis für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Schadenersatzansprüche des Kunden entstehen hierdurch nicht.

§ 5 – Leistungen von Digitalbasis

I. Software-, Web- und Shopentwicklung

Leistungsgegenstand: Digitalbasis entwickelt Websites, Onlineshops, Webapplikationen und Individualsoftware, einschließlich Aktualisierung und Anpassung bestehender Systeme.

(1) Nach Fertigstellung hat der Kunde das Leistungsergebnis innerhalb von zehn (10) Werktagen auf Vertragsmäßigkeit zu prüfen und abzunehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(2) Verstreicht die Abnahmefrist ohne Abnahmeerklärung oder Mängelanzeige, gilt die Leistung als mangelfrei abgenommen. Die Zahlung der Vergütung gilt ebenfalls als Abnahme.

(3) Der Kunde stellt alle erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Zugangsdaten) rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch unzureichende Mitwirkung gehen nicht zulasten von Digitalbasis.

II. Website-Pflege und Wartung

Digitalbasis erbringt Leistungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Website, einschließlich CMS-, Plugin- und Sicherheitsupdates.

(1) Fehler werden nach Kritikalität kategorisiert und entsprechend vereinbarter Reaktionszeiten bearbeitet.

(2) Der Wartungsvertrag kann vom Kunden frühestens nach zwei Monaten ordentlich gekündigt werden, danach monatlich zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

III. SEO / SEA & Online-Marketing

Digitalbasis erbringt Beratungs- und Umsetzungsleistungen im Bereich Online-Marketing, insbesondere SEO, SEA, Lead-Generierung, Datenanalyse sowie E-Mail- und Social-Media-Marketing.

(1) Eine Garantie für konkrete Rankings, Klickzahlen, Leads oder Conversion-Raten wird ausdrücklich nicht übernommen, da Digitalbasis keinen Einfluss auf Algorithmen von Suchmaschinen oder Werbeplattformen hat.

(2) Die Verantwortung für den Projekterfolg liegt beim Kunden. Digitalbasis erbringt ihre Leistungen nach aktuellem Stand der Technik und unter Beachtung der Plattformrichtlinien.

IV. KI-Beratung, KI-Entwicklung & Prozessautomatisierung

Leistungsgegenstand: Digitalbasis entwickelt und implementiert KI-gestützte Lösungen, automatisiert Geschäftsprozesse und integriert KI-Systeme in bestehende Infrastrukturen des Kunden, insbesondere mittels Large Language Models, Computer Vision, Automatisierungsplattformen sowie individuell entwickelter KI-Agenten und -Workflows.

(1) Digitalbasis erbringt ihre KI-Leistungen nach aktuellem Stand der Technik. Eine Garantie für spezifische Ausgaben, Genauigkeiten, Verfügbarkeiten oder Ergebnisse KI-basierter Systeme wird nicht übernommen, da KI-Modelle inhärent nicht-deterministisch arbeiten können.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung der entwickelten KI-Systeme in seinem Unternehmen. Dies umfasst insbesondere: (a) die Prüfung und Einhaltung der EU-KI-Verordnung (KI-VO (EU) 2024/1689), insbesondere die korrekte Risikoklassifizierung des eingesetzten KI-Systems (verboten / hohes Risiko / begrenztes Risiko / minimales Risiko); (b) die Einhaltung sektorspezifischer Regulierungen (z. B. im Bereich Medizin, Finanzen, HR, Bildung); (c) die Erstellung und Pflege der nach KI-VO erforderlichen Dokumentation, Konformitätsbewertungen und technischen Unterlagen; (d) die Benennung eines KI-Beauftragten, soweit gesetzlich erforderlich.

(3) Digitalbasis weist den Kunden auf bekannte regulatorische Risiken im Rahmen der Leistungserbringung hin, übernimmt jedoch keine Rechtsberatung. Für eine verbindliche rechtliche Einschätzung zur KI-VO-Konformität wird dem Kunden die Hinzuziehung eines auf KI-Recht spezialisierten Rechtsanwalts empfohlen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, KI-Ausgaben und automatisierte Prozessergebnisse vor produktivem Einsatz eigenverantwortlich zu prüfen und zu validieren. Digitalbasis haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde KI-Ausgaben ungeprüft übernimmt oder automatisiert weiterverarbeitet.

(5) Soweit Digitalbasis bei der Leistungserbringung externe KI-Dienste Dritter (z. B. OpenAI, Google, Microsoft Azure, Anthropic) einsetzt oder integriert, gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen dieser Anbieter. Digitalbasis weist den Kunden hierauf hin und benennt die eingesetzten Dienste auf Anfrage. Der Kunde stimmt dem Einsatz solcher Dienste mit Auftragserteilung zu.

(6) Bei der Entwicklung oder dem Training von KI-Modellen auf Basis von Kundendaten versichert der Kunde, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Trainingsdaten verfügt und die Verarbeitung dieser Daten nach DSGVO rechtmäßig ist. Der Kunde stellt Digitalbasis von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung entstehen.

(7) Die Schutzfähigkeit KI-generierter Inhalte (Texte, Bilder, Code) richtet sich nach der jeweils aktuellen Rechtsprechung. Digitalbasis übernimmt keine Garantie auf urheberrechtlichen Schutz KI-generierter Werke.

⚠️ Hinweis: Die EU-KI-Verordnung ist seit August 2024 in Kraft und wird stufenweise bis August 2026 vollständig anwendbar. Bestimmte Vorschriften (Verbote, Allzweck-KI) gelten bereits ab Februar 2025. Der Kunde sollte die Risikoklassifizierung seiner KI-Anwendungen frühzeitig durch einen Fachanwalt prüfen lassen.

V. Hosting

Digitalbasis stellt Hosting-Ressourcen bei ihren Partnern zur Verfügung und strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt an. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster und Ausfälle durch höhere Gewalt.

(1) Regelmäßige Backups werden gemäß dem gebuchten Paket durchgeführt. Der Kunde ist zusätzlich eigenverantwortlich für seine Datensicherung.

(2) Hosting-Verträge können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nicht abweichend vereinbart.

§ 6 – Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Zusätzliche Leistungen werden nach Aufwand berechnet.

(2) Bei Projektaufträgen über 1.500 EUR netto ist Digitalbasis berechtigt, eine Anzahlung von 50 % bei Auftragserteilung zu verlangen. Digitalbasis ist zur Teilrechnungsstellung berechtigt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) berechnet.

(4) Laufende Leistungen (Hosting, Wartung, SEO/SEA, Retainer) werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.

(5) Bei Zahlungsverzug ist Digitalbasis berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung einzustellen. Digitalbasis ist zur Bonitätsprüfung über Wirtschaftsauskunfteien berechtigt.

§ 7 – Nutzungsrechte und Urheberrecht

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den entwickelten Leistungsgegenständen (§§ 31 ff. UrhG). Alle Urheberrechte und Schutzrechte verbleiben bei Digitalbasis, soweit nicht abweichend vereinbart.

(2) Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Digitalbasis.

(3) Digitalbasis ist berechtigt, erstellte Werke in ihrem Referenzportfolio zu verwenden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Urheberhinweis auf der Website darf gegen einmalige Ablösegebühr entfernt werden.

(4) Für vom Kunden bereitgestellte Inhalte sichert der Kunde zu, über alle erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, und stellt Digitalbasis von Ansprüchen Dritter frei.

(5) KI-generierte Inhalte: Die Schutzfähigkeit KI-generierter Werke richtet sich nach der aktuellen Rechtsprechung. Digitalbasis übernimmt keine Garantie auf urheberrechtlichen Schutz. Werden KI-generierte Inhalte in das Endprodukt integriert, weist Digitalbasis den Kunden hierauf hin.

§ 8 – Gewährleistung

(1) Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate nach Abnahme (§ 634a BGB). Diese Frist gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen leistet Digitalbasis zunächst Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

(3) Ausgeschlossen sind Mängel durch nachträgliche Eingriffe des Kunden, unsachgemäße Nutzung oder Änderungen der Systemumgebung. Für Open-Source-Komponenten und Drittanbietersoftware wird keine eigenständige Gewährleistung übernommen.

(4) Abweichungen im Verhalten KI-basierter Komponenten, die auf der nicht-deterministischen Natur von KI-Modellen beruhen, stellen keinen Gewährleistungsfall dar, sofern Digitalbasis den vereinbarten Implementierungsstandard eingehalten hat.

§ 9 – Haftung

(1) Digitalbasis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden (§ 276 BGB).

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Digitalbasis nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Digitalbasis haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde: (a) KI-Ausgaben oder Automatisierungsergebnisse ohne eigenständige Prüfung übernimmt; (b) KI-Systeme entgegen der vereinbarten Spezifikation oder in einem regulatorisch risikobehafteten Kontext einsetzt; (c) seine Pflichten nach der EU-KI-Verordnung verletzt; (d) Drittanbieter-KI-Dienste entgegen deren Nutzungsbedingungen verwendet.

(5) Digitalbasis haftet nicht für Änderungen, Ausfälle oder Leistungsänderungen externer KI-Dienste Dritter (z. B. API-Änderungen, Modell-Updates, Abkündigung von Diensten), soweit Digitalbasis diese nicht zu vertreten hat.

(6) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Digitalbasis.

§ 10 – Datenschutz, Vertraulichkeit und KI-Datenschutz

A. Allgemeine Datenschutzpflichten

(1) Digitalbasis verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und unter Beachtung der DSGVO (EU) 2016/679, des BDSG sowie sonstiger anwendbarer Datenschutzgesetze. Der Kunde wird über die Verarbeitung seiner Daten in einer separaten Datenschutzerklärung informiert.

(2) Soweit Digitalbasis im Rahmen der Leistungserbringung als Auftragsverarbeiter i. S. d. Art. 28 DSGVO handelt (z. B. bei Wartung, Hosting oder Entwicklung von Systemen mit Zugang zu Kundendaten), wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen, der die Anforderungen des Art. 28 DSGVO erfüllt.

(3) Digitalbasis verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Kunden dauerhaft geheim zu halten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

B. Datenschutzverantwortung des Kunden

(4) Der Kunde ist und bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für alle personenbezogenen Daten, die auf den von Digitalbasis entwickelten oder betriebenen Systemen verarbeitet werden. Digitalbasis übernimmt keine datenschutzrechtliche Eigenverantwortung für die Datenverarbeitung des Kunden.

(5) Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für: (a) das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage i. S. d. Art. 6 DSGVO für alle durch das System verarbeiteten personenbezogenen Daten; (b) die Erstellung und Bereitstellung einer aktuellen Datenschutzerklärung auf seiner Website gemäß Art. 13/14 DSGVO; (c) die Einhaltung der Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, Berichtigung etc.) gemäß Art. 15–22 DSGVO; (d) die Benennung eines Datenschutzbeauftragten, soweit gesetzlich erforderlich; (e) die Meldung von Datenschutzverletzungen gemäß Art. 33/34 DSGVO.

(6) Digitalbasis übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gewünschten Funktionen, Datenverarbeitungen oder Konfigurationen datenschutzrechtlich zulässig sind. Der Kunde ist verpflichtet, eine eigene datenschutzrechtliche Prüfung vorzunehmen oder durch einen Datenschutzexperten vornehmen zu lassen.

C. Datenschutz beim Einsatz von KI-Systemen

(7) Beim Einsatz externer KI-Dienste (z. B. OpenAI, Google Gemini, Anthropic Claude, Microsoft Azure AI) können personenbezogene Daten an Anbieter in Drittländern (insbesondere USA) übertragen werden. Der Kunde ist als Verantwortlicher selbst verpflichtet, die Zulässigkeit dieser Datenübermittlung zu prüfen (z. B. Angemessenheitsbeschluss, Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 DSGVO, berechtigtes Interesse) und sicherzustellen, dass eine Rechtsgrundlage besteht.

(8) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass keine Datenkategorien gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten, politische Meinungen) ohne ausreichende Rechtsgrundlage in KI-Systeme eingespeist werden. Digitalbasis weist den Kunden auf solche Risiken hin, soweit ihr diese bekannt sind.

(9) Soweit KI-Systeme automatisierte Entscheidungen treffen, die rechtliche oder ähnlich erhebliche Auswirkungen auf Personen haben können (Art. 22 DSGVO), liegt die Verantwortung für die Einrichtung geeigneter Schutzmaßnahmen (insb. menschliche Überprüfung, Informationspflichten, Widerspruchsmöglichkeit) ausschließlich beim Kunden.

(10) Für KI-Systeme, die nach KI-VO als Hochrisiko-KI-System eingestuft werden, ist der Kunde als Betreiber (Art. 26 KI-VO) selbst für die Durchführung einer Grundrechte-Folgenabschätzung sowie für alle weiteren Betreiberpflichten nach KI-VO verantwortlich.

⚠️ Hinweis: Datenschutz und KI-Regulierung sind zwei sich überschneidende Rechtsgebiete. Insbesondere beim Einsatz von KI-Systemen, die personenbezogene Daten verarbeiten, empfiehlt Digitalbasis dem Kunden ausdrücklich, einen Datenschutzbeauftragten und/oder einen auf KI-Recht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.

§ 11 – Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann gegenüber Forderungen von Digitalbasis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen (§ 273 BGB).

§ 12 – Vertragsdauer und Kündigung

(1) Einmalige Projektverträge enden mit Abnahme und vollständiger Bezahlung.

(2) Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei anhaltendem Zahlungsverzug oder wesentlicher Vertragspflichtverletzung vor.

§ 13 – Änderung dieser AGB

Bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen informiert Digitalbasis den Kunden über Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf Widerspruchsrecht und Schweigenfolgen wird gesondert hingewiesen.

§ 14 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (§ 139 BGB analog).

§ 15 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Würzburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.